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Die Spionageanlagen auf den Dächern der russischen Botschaft im dritten Bezirk und auf der russischen Diplomatensiedlung in der Donaustadt sind dem österreichischen Geheimdienst ein Dorn im Auge. Denn damit kann Russland Daten absaugen, die etwa internationale Organisationen über Satelliteninternet schicken.

Russland baute die Anlagen in Wien seit Beginn des Ukraine-Krieges immer weiter aus. Die österreichischen Behörden wissen davon. Die Anlage in der Donaustadt wird explizit im Verfassungsschutzbericht erwähnt. „Die internationale Reputation Österreichs nimmt durch die russischen Aktivitäten im Bereich der Signalaufklärung, ausgehend von Wien, Schaden“, heißt es darin.

Drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien wurden wegen Spionageverdacht ausgewiesen und haben

Die mutmaßlichen Spionageaktivitäten riefen laut „Wien heute“-Recherchen auch die Justiz auf den Plan: Diese nahm Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter der russischen Botschaft auf. Diese stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit den Antennen geheimdienstlich tätig gewesen zu sein.

Mitte April wurde deshalb der russische Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Er wurde informiert, dass die Immunität der drei Verdächtigen aufgehoben werden muss, damit die Staatsanwaltschaft weiterermitteln kann. Dazu wurde eine Frist von 14 Tagen gesetzt. Allerdings kam Russland dem Ersuchen nicht nach. Die drei Staatsbürger der Russischen Föderation wurden deshalb ausgewiesen und haben mittlerweile auch Österreich verlassen.

Österreich hat damit seit Beginn des Ukraine-Krieges 14 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen. Allerdings sind noch immer rund 220 Personen an diplomatischen Vertretungen Russlands in Österreich akkreditiert.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte dazu auf Anfrage: „Wir haben in dieser Regierung einen Kurswechsel vollzogen und gehen konsequent gegen Spionage vor. Das haben wir der russischen Seite auch im Hinblick auf den Antennenwald an der russischen Vertretung unmissverständlich mitgeteilt. Klar ist: Es ist inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt wird, um Spionage zu betreiben.“ Außerdem würde die Regierung mit der Verschärfung des Spionageparagrafen einen weiteren Schritt setzen, um ausländische Spionage in Österreich zu unterbinden, so die Ministerin.

Auf Druck der österreichischen Behörden hat Russland dem Vernehmen nach bereits Anlagen in Wien abgebaut. Wie viele und an welchen Standorten ist aber nicht bekannt.

Der Journalist Erich Möchel beobachtet mit einer Gruppe von Funkamateuren die russischen Aktivitäten in der Stadt seit Jahren. „Mit diesem Akt (der Ausweisung, Anm.) hat die österreichische Bundesregierung in erster Linie ihre Verstimmung ausgedrückt. Ob es auch praktische Auswirkungen hat, wird man erst sehen“, sagte Möchel in Bezug auf die Spionageaktivitäten.