Die Regierung plant eine Verschärfung des Spionageparagrafen. Außenministerin Meinl-Reisinger spricht von einem „Kurswechsel“.
Drei russische Diplomaten sind wegen Spionage aus Österreich ausgewiesen worden und haben das Land bereits verlassen. Das Außenministerium bestätigte am Montag in einer Mitteilung einen entsprechenden Bericht der ORF -„Zeit im Bild“ vom Sonntagabend. Die russische Botschaft in Wien zeigte sich über die Entscheidung empört und bezeichnete sie als „inakzeptabel“.
Die Ausweisung bezog sich laut dem ORF-Bericht auf drei Personen, die direkt in Satellitenspionage in Wien involviert gewesen sein sollen. Mithilfe von Satellitenanlagen auf dem Gelände der russischen Botschaft in Wien-Landstraße sowie der russischen Diplomatensiedlung in Wien-Donaustadt sollen demnach Daten etwa von internationalen Organisationen abgesaugt worden sein, hieß es. Zunächst habe Österreich im April eine Aufhebung der diplomatischen Immunität der drei Botschaftsangehörigen gefordert, dem Russland jedoch nicht nachgekommen sei. Darauf folgte die Ausweisung.
Die russische Vertretung in Wien protestierte am Montag auf der Plattform X gegen die Maßnahme. „Wir haben die empörende Entscheidung des @MFA_Austria zur Kenntnis genommen, Mitarbeiter der @RusBotWien sowie der @RF_OSCE zru Persona non grata zu erklären. Wir betrachten diesen unfreundlichen Schritt als ausschließlich politisch motiviert und kategorisch inakzeptabel.“
Die Ausweisung steht offenbar auch im Kontext einer geplanten Verschärfung des Spionageparagrafen. „Spionage ist ein Sicherheitsproblem für Österreich. Wir haben in dieser Regierung einen Kurswechsel vollzogen und gehen konsequent dagegen vor“, wurde Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in der Mitteilung des Außenministeriums zitiert. „Es ist inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt wird, um Spionage zu betreiben“, so Meinl-Reisinger weiter. „Mit der Verschärfung des Spionageparagrafen im Strafgesetzbuch setzt die Bundesregierung einen weiteren Schritt, um ausländische Spionage in Österreich zu unterbinden.“
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) unterstrich in einer Aussendung das entschlossene Vorgehen der österreichischen Justiz in dem Fall. Diese „arbeitet Hand in Hand mit allen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, um illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten auf unserem Staatsgebiet konsequent zu verfolgen und zu unterbinden. Jeder Versuch, unsere demokratischen Strukturen und internationalen Einrichtungen durch Spionage zu unterwandern, wird konsequent geahndet“.
Bis dato ist die Spionage geheimer Nachrichtendienste in Österreich nur dann strafbar, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet (Paragraf 256 StGB). Die Bundesregierung will laut einer Vorlage des Justizministeriums nun einen zusätzlichen Paragrafen einführen, der die Interessen internationaler Organisationen wie der Europäischen Union oder der UNO ebenfalls vor Spionage schützen soll. Auch der vorhandene Spionageparagraf selbst soll verschärft werden, berichtete die Wochenzeitung „Falter“ Anfang April. (APA)
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