Mit Deepfakes Co Wie Putin Die Wahl Fuer Orban Manipulieren Will

Der frühere Chef der ungarischen Cyber-Abwehrbehörde, Ferenc Fresz, kennt sich beim Thema Wahlmanipulationen aus. „Wir beobachten eine andauernde Desinformationskampagne zur Beeinflussung des Urnengangs in Ungarn, wie es sie auch in Moldau und Rumänien gab“, erklärt Fresz. Er berichtet von russischen Bemühungen, mit als Zeitungsartikel getarnten Falschnachrichten oder Deepfake-Videos anti-ukrainische Ressentiments in Ungarn zu verbreiten.

Die Schützenhilfe aus Moskau scheint nötiger denn je. Denn es sieht nicht gut aus für den seit 16 Jahren regierenden ungarischen Premier Viktor Orban. Kurz vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag liegt dessen Fidesz-Partei in den Umfragen deutlich hinter der Tisza-Formation des Oppositionskandidaten Peter Magyar. Orbans Leute versuchen, mit grobklotzigen Narrativen die Stimmung zu drehen. Sie verbreiten das Bild von einer epischen Schlacht zwischen „Gut“ und „Böse“, einem Duell zwischen dem „Friedensstifter“ Orban und dem „Kriegstreiber“ Magyar. Der Herausforderer wird als Marionette der EU und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dargestellt. So zeigt eine Plakatwand ein computergeneriertes Bild, auf dem Selenskyj, Magyar und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Geld in eine goldene Toilette werfen.

Dabei spielen die Regierungszentralen in Russland und Ungarn immer wieder politisches Pingpong. „Moskau tut alles, damit Orban als wichtigster Alliierter in der EU an der Macht bleibt“, sagte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) unserer Redaktion. „Zum russischen Einfluss gehört auch, dass ungarische Wahlkampagnen durch offizielle Statements aus Moskau unterstützt werden. Das ist dann eine direkt koordinierte Abstimmung in der Manipulation der öffentlichen Meinung.“ Das lasse sich auch bei dem angeblich geplanten Anschlag auf eine Öl-Pipeline in Serbien beobachten. „Es ist davon auszugehen, dass russische Akteure vor Ort mitbeteiligt waren“, so Meister. „Moskau hat sofort versucht, dies den Ukrainern in die Schuhe zu schieben. Orban und seine Regierung haben den Vorwurf hochgespielt und die russische Seite hat diese Behauptung verstärkt.“

In der ungarisch-russischen Propaganda-Maschinerie sind Magyar und Selenskyj die doppelten Buhmänner. Dies zielt direkt auf die Angst vieler Ungarn, in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden. „Die Russen scheinen sich auf die tief verwurzelte anti-ukrainische Stimmung in Ungarn zu verlassen, um die öffentliche Unterstützung für Orban aufrechtzuerhalten“, sagte John Lough von der Londoner Denkfabrik New Eurasian Strategies Centre unserer Redaktion.

So wirft Orban Kiew vor, die Reparatur der durch ukrainisches Gebiet verlaufenden Druschba-Pipeline nach Ungarn absichtlich zu verschleppen. Um Druck aufzubauen, blockiert Budapest einen EU-Hilfskredit für die Ukraine über 90 Milliarden Euro. Der Schulterschluss zwischen Orban und Putin ist legendär. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg soll der Ungar dem Russen in einem Telefonat im Oktober versichert haben: „Wenn ich dir in irgendeiner Weise behilflich sein kann, stehe ich dir gerne zur Verfügung.“ Orbans Nähe zu Putin – so die Wahlkampf-Botschaft – beschert den Ungarn nicht nur billiges Öl und Gas vom großen Nachbarn, sondern bewahrt sie auch vor dem Ukraine-Krieg.

Der Kreml ist dabei nicht nur in die Rhetorik, sondern offenbar handfest in den Wahlkampf involviert. Wie der ungarische Investigativ-Journalist Szabolcs Panyi unter Berufung auf europäische Geheimdienste berichtet, entsandte Moskau ein dreiköpfiges Team sogenannter Polittechnologen nach Ungarn, um Orban doch noch zum Sieg zu verhelfen. „Polittechnologen“ werden in Russland jene Politikberater genannt, die dort seit Jahrzehnten Putins Wahlsiege organisieren. Die Gruppe habe die Aufgabe, eine Social-Media-Kampagne gegen Magyar und seine Tisza-Partei zu organisieren.

Nach einem Bericht der „Washington Post“ schickte Putin sogar seinen Auslandsgeheimdienst SVR ins Feld. Dieser soll weitreichende Pläne zur Stützung von Orban und Co. ausgearbeitet haben. Dabei ging es unter anderem um die Erstellung von KI -gestützten Videos, um die Kandidaten von Magyars Tisza-Partei zu diskreditieren. Angeblich soll auch ein inszeniertes Attentat auf den ungarischen Premier erwogen worden sein, um dessen Popularität zu steigern.

Zum publizistischen Flankenschutz gehören auch Medien-Profis aus Putins Reich. Laut „Financial Times“ hat der Kreml die Moskauer IT- und PR-Firma Agentur für Soziales Design (ASP) beauftragt, Orban unter die Arme zu greifen. Das Unternehmen ist in Russland für Desinformationskampagnen im Ausland bekannt und steht unter EU-, US- und weiteren internationalen Sanktionen.

Eine Spielart der russischen Manipulationstechnik sind die sogenannten „Matryoshka“-Netzwerke. „Auch in Ungarn werden ‚Matryoshka‘-Kampagnen von russischen Akteuren umgesetzt. Dabei verbreiten falsche Organisationen Inhalte und geben vor, reale westliche Medien oder Nichtregierungsorganisationen zu sein“, betont der DGAP-Experte Meister. „Durch die Nutzung der Identität und Logos vertrauenswürdiger Medien soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in seriösen Journalismus untergraben und die Narrative des Kremls verbreitet werden.“

Für Moskau steht am Sonntag enorm viel auf dem Spiel. „Das Ausmaß der Operation Orban zeigt, welche strategische Bedeutung Ungarn für den Kreml hat“, sagte Florian Kommer von der Bertelsmann Stiftung unserer Redaktion. „Eine Niederlage für Orban wäre ein Desaster für Putin.“